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| BVerwG, 05.08.1981 - 7 B 164.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Kirchensteuerrecht - Festsetzung eines "besonderen Kirchgeldes" in glaubensverschiedener Ehe - Rechtsweg Kirchensteuerrecht in Hessen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 13.09.1979 - I/2-E-3801/78
- VGH Hessen, 01.04.1981 - V OE 95/79
- BVerwG, 05.08.1981 - 7 B 164.81
- BVerfG, 30.08.1982 - 1 BvR 1109/81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.02.1977 - VII C 48.73
Kirchgeld - Steuerberechtigte Kirche - Glaubensverschiedene Ehe - Besteuerung des …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1981 - 7 B 164.81
Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Beschwerde nicht mehr zu, nachdem sich der beschließende Senat in seinem Urteil vom 18. Februar 1977 - BVerwG 7 C 48.73 - (BVerwGE 52, 104), auf das sich das Berufungsurteil weitgehend bezieht, mit allen entscheidungserheblichen, insbesondere auch mit den verfassungsrechtlichen Fragen umfassend auseinandergesetzt hat.